Maßstäbe zur Senkung der Kosten der Unterkunft

Verfahrensrechte

Maßstäbe zur Senkung der Kosten der Unterkunft und Heizung laut § 22 SGB II

 

1. Der Gesetzgeber schreibt lt. § 22 SGB im Absatz 1 Satz 1 vor, dass die tatsächlichen

Kosten übernommen werden sollen, soweit sie „angemessen“ sind. Seit 2010 bestimmt er

in den §§ 22a, 22b, 22c den Rahmen, die Maßstäbe und die Voraussetzungen für deren

Festsetzung.

Nach § 22a Abs. 1 SGB II können die Länder den Kreisen und kreisfreien Städten

Satzungsermächtigungen zur Festsetzung von Satzungen zur Regelung der Kosten der

Unterkunft erlassen. Ist dies nicht der Fall, können Rechtsverordnungen

(Ausführungsrichtlinien) erlassen werden. Nach § 22a Abs. 2 SGB II können im Falle des

Vorhandenseins von ausreichend Wohnraum Wohnkostenpauschalen festgesetzt

werden.

Berlin hat sich für Ausführungsrichtlinien entschieden.

 

2. Nach § 22a Abs. 3 SGB II soll die Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für

Unterkunft und Heizung soll die Verhältnisse des einfachen Standards auf dem örtlichen

Wohnungsmarkt abbilden. Sie soll die Auswirkungen auf den örtlichen Wohnungsmarkt

berücksichtigen hinsichtlich:

  1. der Vermeidung von Mietpreis erhöhenden Wirkungen,

  2. der Verfügbarkeit von Wohnraum des einfachen Standards,

  3. aller verschiedenen Anbietergruppen und

  4. der Schaffung und Erhaltung sozial ausgeglichener Bewohnerstrukturen.

Verhältnisse einfachen Standards“ auf dem örtlichen Wohnungsmarkt meint die Ausstattung der Wohnungen in allen Anbietergruppen. Das sind Wohnungen ohne Sondermerkmale und nach dem Verhältnis der Anzahl der wohnwertsteigernden bzw. -mindernden Merkmale.

In der TOPOS-Studie (Mai 2012) ist festgestellt, dass Alg-II-Beziehende überwiegend in geringwertig ausgestatteten Wohnungen leben. Demzufolge müßten die Mieten dieser Wohnungen alle voll übernommen werden(, selbst wenn nach den derzeit geltenden Mietobergrenzen die Miete als zu hoch angesehen wird).

Anbietergruppen“ meint Wohnungsbestände nach Altersklassen und nach dem jeweiligen Renovierungszustand (Substandard, Einfachstandard, modernisiert, saniert, ernergiesaniert, Luxus). Demnach müßten in allen Beständen die Wohnungen mit einfacher Ausstattung von seiten des Mietpreises betrachtet als angemessen angesehen werden.

 

3. Der Sozialsenat von Berlin legte statt dessen in seinen Ausführungsrichtlinen WAV,

AV-Wohnen für Alg-II-(und SGB XII-) Beziehende Wohnungen in einfachen Lagen

zugrunde. Die Definition von Wohnlagen nach dem Mietspiegel gliedert sich in einfach,

mittel und gut. Dies reicht nicht aus, weil sich z.B. auch in einfachen Wohnlagen

Neubauwohnungen mit nicht geringen Mieten befinden, oder im Umkehrschluss

in guten Lagen auch niedrigpreisige Wohnungen.


Die „Lage der Wohnung“ hat mit ihrer "Ausstattung" erst einmal gar nichts nichts zu

tun. So gibt es Neubauten mit Einfachausstattung ohne Balkon in einfachen Wohnlagen.

Es gibt auch Einfachausstattungen im Luxussegment (Einziges Fenster zum dunklen

Hinterhof, zu kleines Bad mit WC und Duschtasse, hoher Geräuschpegel) oder im

sanierten Altbau (2 Zi.-Whg, dar. 1 Zi. ohne Fenster, IWC, keine Wanne, keine

Dämmung).

 

Dem Gesetz und den Realitäten entsprechend dürften nur wenige Alg-II-

Bedarfsgemeinschaften über der Mietobergrenze in der jeweiligen Anbietergruppe liegen

und die meisten derer, denen seit Jahren eine zu „teure“ Wohnung bescheinigt wird,

innerhalb einer jeweils noch zu bestimmenden Mietobergrenze im entsprechenden

Segment der Anbietergruppe.

 


4. Der Gesetzgeber fordert dazu auf, die Voraussetzungen für eine Ausführungsrichtlinie

zu den angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung nach einem qualifizierten

Mietspiegel vorzunehmen.

 

 

Neben den Heizarten zur Stimulierung der Energiesanierungen in Berlin gehören in die

Ausführungsrichtlinie Eckdaten zu wohnwertsenkenden und -steigernden Merkmalen

nach denen zusätzliche Mietobergrenzen festzusetzen sind. Die Mietobergrenzen

müssen sich am aktuellen Mietspiegel orientieren. Deshalb sind die

Ausführungsrichtlinien grundsätzlich zum 1.07. jeder zwei Jahre nach der Vorstellung des

aktuellen Mietspiegels zu verkünden. (Dies ist soeben am 15.06.2015 in Berlin

geschehen!)

 

Forderungen:

Die Datengrundlage des Mietspiegels 2017 ist repräsentativ zu gestalten:

 

- höhere Repräsentativität der Abfrage von Haushalten,

 

- Betrachtung von Neuvermietungsmieten, Mieterhöhungen und Bestandsmieten in

privaten Beständen und öffentlichen Beständen, Genossenschaften und anderen

Eigentumsformen,


 

- Wohnbestände sind nach Wohnwertmerkmalen wie Substandards, einfacher Standard,

modernisiert, saniert, energiesaniert, luxussaniert, Luxusstandard zu erfassen.

 

- Wohnbestände sind nach Baualtersklassen zu ordnen. Wohnbestände ab 57 Jahre

Zeitwert aufwärts gelten als Altbauten, ab 45 Jahren gelten als Altneubauten, ab 27

Jahren als Neubau.

 

- Wohnlagen sollen differenzierter dargelegt werden,

 

Rechtmäßige Verfahren zur Senkung der Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II


1. Anforderungen an rechtmäßige Verfahren an Jobcenter


Der Gesetzgeber stellt etliche Anforderungen an das Kostensenkungsverfahren, die

eingehalten sein müssen, damit eine Senkung der Kosten der Unterkunft durch das

Jobcenter vorgenommen werden darf.


Erstens die Prüfung des Wohnungsmarktes, die Feststellung und den Nachweis

leerstehender Wohnraum in den Mietobergrenzen.


Zweitens die Prüfung der Zumutbarkeit eines Umzuges


Drittens die hinreichende Information des Leistungsberechtigten über die Kostensenkung


Viertens die Feststellung, ob Kostensenkungsverfahren unwirksam waren.


Fünftens ein Selbsthilfeangebot.

 

2. Unwirksame Verfahren

- Aufforderung an Leistungsberechtigten ist nicht zugegangen

- Wohnungsmarktlage wurde nicht geprüft.

- leerstehender Wohnraum in den Mietobergrenzen nicht festgestellt und nachgewiesen

- Suchfristen und atypische Besonderheiten nicht geprüft

- Unzumutbarkeit der Kostensenkung nicht geprüft

- Informationsbedarf der Leistungsberechtigten über die Kostensenkung,

Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten nicht nachgekommen

- Mangelhafte Erörterung des Anliegens, unklare Information über angemessene

Miethöhe, Suchfrist, Suchbereich, dem Nachweis von Suchbemühungen, Möglichkeiten

bei Kündigungen durch den Vermieter, Beratung zu anderen Gesetzen bei

Schwierigkeiten

- keine Selbsthilfeangebote unterbreitet


Wenn ein Kostensenkungsverfahren unwirksam ist, muss das Jobcenter wiederholt mit

gesetzlicher Frist zur Senkung der Kosten der Unterkunft auffordern.

 

3. Hauptsächliche Gründe für unwirksame Verfahren

Hauptsächliche Gründe, die das Kostensenkungsverfahren seitens des Jobcenters

unwirksam machen und einen Anspruch auf weitere Übernahmen der tatsächlichen KdU

begründen sind:

1. fehlerhafte, zu niedrige oder widersprüchliche Angabe zur Höhe der angemessenen

KdU

2. falsche Aussagen zur Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten

3. Widersprüchliches Verhalten des Jobcenters zur Durchsetzung der Kostensenkung

(z.B. widersprüchliche Angaben zur Höhe der KdU der neuen Wohnung, Suchfrist,

Umzugskosten etc.)

4. Keine Reaktion des Jobcenters auf die schriftliche Anführung von Gründen

für höhere Miete

5. Nichtreaktion des Jobcenters auf schriftliche Fragen zu erforderlichen weiteren

Informationen, wenn der Leistungsbedürftige diesen Infobedarf geltend macht. Fragen

müssen beantwortet werden, sonst verlängert sich die Suchfrist.

6. Unwirtschaftlicher Umzug

7. Nichtreaktion des Jobcenter auf die schriftliche Anführung von Gründen für höhere

Miete. Kostensenkung darf nicht erfolgen, weil Lb. annehmen musste, dass JC seine

Gründe akzeptiert

8. Hinweise auf übermäßig hohe Kaltmietkosten oder Betriebskosten zur Überprüfung

durch Vermieter oder Beratungsstelle vergessen und sofort zur Senkung der KdU

aufgefordert.

9. Unterlaasung von Maßnahmen zum Abschluß eines Vertragsabschlusses, wenn

Leistungsberechtigte Schufaeinträge oder Meitschulden haben.

10. Die  Bedarfsgemeinschaft wurde bei Änderung ihrer Größe im Rahmen des

Kostensenkungsverfahrens nicht auf die neue angemessene Miete hingewiesen .

11. Der Bedarfsgemeinschaft wurden bei Änderung des Mietspigels bzw. der

Mietobergrenzen in einer neuen Ausführungsrichtlinie die neuen Mietobergrenzen nicht

mitgeteilt .

12. Wenn verfestigte und zum JC-Handeln konträre Rechtsprechung vom JC

dahingehend nicht aufgenommen wurde, dass die vom JC empfohlenen Richtwerte zu

gering sind.

 

4. Selbsthilfeangebot


Wechselt der Leistungsberechtigte (Lb.) nicht die Wohnung:
→ Kann JC nicht mit der Begründung kürzen, dass ohnehin irgendwann Mietschulden und Räumung drohten, denn es gibt etliche Ausgleichsmethoden: Zuverdienst. 1-Euro-Job, Zahlung der Differenz von Dritten an Vermieter, auch Heilung einmaliger Nichtzahlungen, Bürgschaft, ...

→ Hinweis auf den günstigen Wohnungsmarkt reicht nicht zur Kürzung: Der Wunsch der Weiternutzung der Wohnung durch Lb. Ist jederzeit zu respektieren.

→ Kann ein von Dritten zur Verfügung gestellter Mietzuschuss als Einkommen angerechnet werden: Nein, wenn bei Teilvermietung, Untermietzins, zweckbestimmte Zuwendungen Dritter direkt an den Vermieter gezahlt werden, Spendengelder zum Zweck des Nichtumzugs gezahlt werden oder ein verbürgter Zuschuss existiert, handelt es sich nicht um anrechenbare Einkommen.