Was macht der Runde Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung

Anne Allex, Harald Rein

 

Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung (RTESA)

 

Rund, bunt, vielfältig

Er entstand aus der Aufarbeitung der Erwerbslosenproteste 1998. Keine der beteiligten Organisationen war für sich genommen in der Lage den Anfangsschwung der Proteste in kontinuierlichen Widerstand zu wenden. Diese erkannterweise wenig erfolgreiche Praxis der einzelnen Erwerbslosenverbände führte am 15.02.2000 in Hannover zu einem Treffen aller Bundesverbände und einiger Landeskoordinationen. Es konstituierte sich ein „Runder Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen“. An ihm saßen zunächst die „Bundesarbeitsgemeinschaft der SozialhilfebezieherInnen“ (BAG-SHI), die „Bundesarbeitsgemeinschaft der unabhängigen Erwerbsloseninitiativen“ (BAG-E und BAG-SHI schlossen sich im November 2004 zur „Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen“ (BAG-SHI) zusammen), die „Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen“ (KOS), die „Europäischen Märsche gegen Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung“, der „Arbeitslosenverband Deutschland“ (ALV), zehn Landeskoordinationen der Erwerbslosen und zahlreiche weitere Initiativen. Aufgrund der Einstellung von Fördermitteln der Länder für die Erwerbslosenarbeit waren bis 2004 alle Landeskoordinationen ausgeschieden, bis auf den Weser-Ems-Verbund. Aufgrund inhaltlich unterschiedlicher Auffassungen über die Frage, wie eine robuste soziale Absicherung für arme Menschen künftig aussehen kann, nahmen die KOS und die Euromärsche seltener an Treffen teil, bis sie schließlich die Mitarbeit ganz einstellten. Seit 2005 sind die bundesweite Arbeitslosenzeitung „quer“ und die „Bundesbetroffeninitiative freier Wohnungsloseninitiativen“ (BBI) zum RTESA gestoßen. Aufgrund des neuen Zuschnitts haben wir uns dann in "Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung" umbenannt. Wir haben versucht, an unseren Treffen jeweils regionale Initiativen zu beteiligen oder bei inhaltlichen wie organisatorischen Schwierigkeiten in der bundesweiten Erwerbslosenszene gemeinsame Treffen anzubieten, z.B. gemeinsame Workshops zu den deutschen Sozialforen und das Initiativtreffen nach der Insolvenz der BAG SHI. In den letzten 3 Jahren blieb auch der „Arbeitslosenverband“ den Treffen fern, da er sich stark verkleinert hatte; er unterstützt unsere Arbeit zumindest verbal. Seit 2009 arbeiten wir mit der Nachfolgeorganisation der BAG-SHI, der „Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen“ (BAG-PLESA) zusammen, sowie mit neuen Erwerbslosenkoordinationen auf Bundes- und regionaler Ebene. Zwar hat der RTESA seine koordinierende Funktion eingebüßt, aber als bundesweiter Arbeitskreis, der inhaltliche Impulse setzen will, ist er noch gut in Schuss!

 

Information, Vernetzung, Aktion

Inhaltliche Schwerpunkte des RTESA waren die Verständigung über die nächsten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorhaben der jeweiligen Bundesregierungen, gemeinsame Tagungen (z.B. zu „Arbeitszwang und Billigjobs“, „Strategien gegen Armut und Ausgrenzung“, „Für ein existenzsicherndes Einkommen", "Wohnen und Hartz IV"), die Beteiligung an verschiedenen deutschen Sozialforen) und Interventionen (Kampagne „Hände weg von der Arbeitslosenhilfe!“, Aktionskonferenz 2003 zur Vorbereitung der Demonstration „Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag“ im November 2003 (mit einem Redner des RTESA), Aktionskonferenzen 2004 zu politischen Perspektiven, „Aktion Agenturschluss“, Beteiligung am „Schwarzbuch Hartz IV“, Mitarbeit an sozialpolitischen Werkstätten usw.). Zudem initiierte der RTESA neue Vernetzungen wie z.B. das „Netzwerk Grundeinkommen“ (Mitbegründung im Jahr 2004), die Tagung "Arbeitsdienst-wieder salonfähig!" (2005 in Berlin), internationale Zusammenarbeit mit einer spanischen Erwerbslosenkoordination (2005-2008), den argentinischen Piqueteros, einigen österreichischen Erwerbslosen- und Wohnungsloseninitiativen sowie einer schweizerischen Sozialhilfeinitiative. Hinzu kommen punktuelle Kooperationen mit der "radikalen Linken" und verschiedenen antifaschistischen Initiativen. Zudem haben wir aufgrund der drängenden Probleme mit Kosten der Unterkunft im Kontext von Hartz IV völlig neue Kontakte geknüpft, eine Konferenz zum Thema "Wohnen und dem SGB II" (2008) durchgeführt, die Diskussion gemeinsamer Schwerpunkte initiiert und mit der Arbeit an einem wohnungspolitischen Manifest begonnen.

 

Aufklärung, Parteilichkeit, Staatsopposition

Arbeitsschwerpunkte waren stets die Auseinandersetzung mit Gesetzesverschärfungen der Arbeits-förder- und Sozialgesetze, speziell die Absprache und Organisation der politischen Aufklärung und die Arbeit an politischen Forderungen. Eigentlich mit der Gründung des RTESA begann die Informations- und Aufklärungsarbeit zu den Hartz-Gesetzen. Informationen über die Reaktion der kommunalen und Landesverwaltungen wurden ausgetauscht, thematisiert, kritisiert und Aktionsformen vorgeschlagen. Hierzu haben wir Flugblätter hergestellt und verbreitet, in verschiedenen Print-, Hörfunk- und TV-Medien unsere Bewertung der neuen Gesetze veröffentlicht und Position zu Alternativen bezogen. Inhaltliche Schwerpunkte waren stets und immer wieder die Befassung mit dem Regelsatz, den Kosten der Unterkunft, die arbeitsmarktpolitischen und "Arbeitsförderinstrumente ("Ein-Euro-Jobs"), die Diskussion und Qualifizierung politischer Forderungen und die Ausarbeitung, Erneuerung und Weiterentwicklung unserer Positionen zur Alternative "Existenzgeld". Im Juli 2008 ist zu letzterem das Buch "Existenzgeld reloaded" bei AG SPAK erschienen. Zum Existenzgeld hat es immer kontroverse Auffassungen geben, insbesondere mit den den Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden nahe stehenden Erwerbslosengruppen. Dennoch hat sich diese Forderung durchgesetzt und spielt auch heute innerhalb der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen eine gewisse Rolle. Erwerbslosengruppen, die am RTESA mitarbeiten, haben somit zu einem frühen Zeitpunkt (Mitte der 1980-Jahre) eine inhaltliche Gegenposition zum sozialpolitischen Mainstream entwickelt, die etwa zwanzig Jahre später in aller Munde ist.

 

Kooperationen, Unterstützung

Kooperationspartner waren zuerst Erwerbsloseninitiativen aus den Regionen und bundesweite Verbände, aber auch die „Sozialpolitische Gesellschaft“ (AG SPAK). Mit Beginn der Durchsetzung der "Hartzgesetze" kamen die "radikalen Linken" und später zu Mieterorganisationen, wohnungspolitische und Wohnungsloseninitiativen hinzu. Seit 2008 gibt es erste, über Einzelpersonen initiierte Zusammenarbeit zu antifaschistische Gruppen, Das ergab sich aus dem gegenseitigen Interesse an der Aufarbeitung immer noch unterdrückter Themen (Sog. Asoziale, sog. Arbeitsscheue, Homosexuelle...) und aus bestehenden Schnittstellen bei der Arbeit gegen die "Neue Rechte",z.B. hinsichtlich der Schikane, Folter oder Todschlag von Erwerbslosen. Neuerdings arbeiten wir auch mit der queerpolitischen Inis zu Themen der Marginalisierung im deutschen Faschismus und heute zusammen. Unsere internationalen Partnerinnen sind bereits erwähnt. Unser treuester Unterstützer ist die Stiftung "Menschenwürde und Arbeitswelt", ohne deren Fahrtkostenzuschüsse unsere Treffen gar nicht möglich wären.

 

Der Aufgabenberg wächst

Unserer Hauptanliegen ist die weitere Qualifizierung der Forderung zu einem existenzsichernden Einkommen. Dazu werden wir eine Kampagne "Was braucht der Mensch zum Leben" anstoßen, die Zusammenarbeit mit der Linken zum Regelsatz aufnehmen, unsere Existenzgeldforderung verbreitern und ein Jahrbuch zum Existenzgeld herausgeben. In diesem Kontext wollen wir nach Möglichkeiten zur Aufarbeitung der internationalen Arbeitstagung im Oktober 2008 suchen sowie Kooperationen entwickeln, um die Lehrhefte und Bücher der spanischen Koordination BALADRE zur Renta basica (Bedingungsloses Grundeinkommen) ins Deutsche zu übersetzen. Im Rahmen der Komplizierung der Lebenslage wollen wir helfen, die Ämterschikane zurückzudrängen und die Frage der Psychiatriesierung Erwerbsloser an die Öffentlichkeit zu bringen. Zusammen mit anderen Inis und Organisationen schärfen wir die Forderungen zum Wohnen Bedürftiger.

Buchbeitrag Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt, 2010


Positionen zum Bündnis für ein menschengerechtes Existenzminimum

Position des Runden Tisches gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung zum BmE

in seinem Flugblatt

"Wieso weder "zufriedene Hühner" noch ein höherer Regelsatz für Bio-Lebensmittel das Gelbe vom Ei sind!"

Absatz: "Hartz IV ist mehr als der Regelsatz"

"Teile der Erwerbslosenbewegung verlangen seit 30 Jahren ein Existenzgeld ohne Arbeitszwang und Bedürftigkeitsprüfung. 2004 war die zentrale Forderung: „Hartz IV muss weg!“. Der alleinige Ruf nach 80 Euro mehr und die neue Parole "Mehr Hartz IV ist gut für alle" stehen dazu im Widerspruch. Hier wird Hartz IV auf den Regelsatz reduziert. Der herrschende sozialstaatliche Regelsatz ist aber ein politischer Regelsatz, der auf Basis einer kritik-würdigen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe und mit Hilfe interessengeleiteter statistischer Zugriffe ermittelt wird. Die Koppelung des Regel-satzes mit den unteren Lohngruppen eröffnet die Spirale nach unten. Die eigentliche Funktion von Hartz IV ist die Senkung der Löhne, eine massive Ausweitung des Niedriglohnarbeitsmarktes und ein Herausdrängen armer Mieter_innen aus ihren Wohnungen in den Innenstädten zugunsten (trans-nationaler) Immobilienkonzerne. Wer die herrschende Regelsatzbestimmung als Bezugsrahmen akzeptiert, übernimmt auch das herrschende Interesse mit Arbeitszwang, Sanktionspraxis und Bedürftigkeitsprüfung.

Eine andere Richtung ist erforderlich

Der Runde Tisch gegen gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung hatte 2003 anlässlich der Gesetzesvorhaben zu Hartz I-IV in enger Kooperation mit der ALSO Oldenburg ein politisches Forderungspaket erarbeitet. Neben dem Existenzgeld von 850 Euro plus Zahlung tatsächlicher Mieten und Krankenversicherung wurde damals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro brutto als Basis für existenzsichernde Tariflöhne für Erwerbstätige, ein konsequenter Kampf gegen Arbeitszwang und unversicherte Arbeit, eine radikale Arbeitszeitver-kürzung auf 30 Stunden in einem ersten Schritt, eine kostenlose soziale und eine erschwingliche öffentliche Infrastruktur finanziert aus Steuergesetzen zulasten der Konzerne gefordert. Diese Forderungen sind heute höchst aktuell, obwohl inzwischen wegen der Steigerungen der Lebenshaltungskosten seit 2004 das Existenzgeld zzgl. Wohnung und Krankenversiche-rung bei mindestens 1050 Euro und der Mindestlohn bei 15 Euro Brutto pro Stunde liegen müsste.

 

Gutes Leben ist mehr als Geld

In den Diskussionen um bedingungsloses Grundeinkommen hat der o. g. Runde Tisch in den letzten Jahren immer wieder festgestellt, dass die Forderungen der Erwerbslosen weit über eine bloße Geld-Forderung hinausgehen. Deshalb haben wir im März 2011 konstatiert, dass der Kampf um den Regelsatz nur eine, aber eben keine hinreichende Forderung ist. Sondern wir müssen uns darüber verständigen, was ein Gutes Leben für alle bedeutet und welche Voraussetzungen das hat. Sonst verschleißen wir unsere Kräfte in sinnlosen Abwehrkämpfen.!

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Aktuell: von Anne Seeck

Das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum stellte sich vor - ein Positionspapier und eine Fachtagung am 18. Februar 2013 in Berlin

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Harald Rein vom Falz: Er hält es für absolut falsch, von Anbeginn an sich an einem zu niedrigen Regelsatz abzuarbeiten, nur weil dieser vermeintlich gesellschaftlich akzeptabler sei.

Generell ungeeignet erscheint ihm die  Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), da sie nur das Ausgabeverhalten belegt und danach politisch pervertierter Bewertung unterliegt und in Folge nicht einmal das Ausgabeverhalten wiederspiegelt. Benannt wird von ihm das Herausrechnen der Brillen und Zahnersatzleistungen bei der Regelsatzanpassung 2011- diese Leistungen werden auch von den Krankenkassen nicht als notwendige Beiträge getragen[1]. Darin sind sich aber alle Beteiligten der Diskussion einig[2]: Um zu einem „guten Leben“ zu kommen, hilft uns das „abarbeiten“ am Regelsatz nicht weiter. Der Warenkorb würde sich dann als Berechnungsgrundlage eignen, wenn er nicht als Minimalversorgung verstanden würde. Harald verweist noch einmal auf die wegweisende Debatte beim 2. Bundeskongress der Erwerbsloseninitiativen 1988 mit dem Motto: „Wir kämpfen um das, was wir brauchen“.

(siehe Fachtagung in Bielefeld vom 1. bis zum 3. Juni 2012, Veranstaltung: Ein gutes Leben – Strategien der Erwerbslosenbewegung)

http://www.bag-plesa.de/veranstaltungen/2012-06_bielefeld/

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Anne Allex, Berlin

Das Bündnis geht von einem "Minimum" aus. Wir wollen aber kein Minmum, sondern gesellschaftliche Teilhabe. Dazu allein reicht ein Regelsatz, der nach Auffassung der Verfasser_innen des Bündnispapieres gegenwärtig zirka 150 - 170 Euro zu niedrig ist, bei weitem nicht mehr aus.

In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise werden Wohnungen verscherbelt, was eine Miet-Preis-Spirale zu Lasten der vom Lohn (und Ersatzeinkommen) Lebenden in Gang gesetzt hat. Nicht nur in Großstädten hat dies eine Verdrängung und Vertreibung der armen Bevölkerung zur Folge, die durch die Politik nicht nur bewusst in Kauf genommen, sondern auch gefördert wird (Richtlinien zum Wohnen für Bedürftige oder Unterlassungen; Richtlinien festzulegen, Verschärfung des Mietrechts gegen Mieter_innen, Einsatz von 812 Polizisten wegen des Protestes von 800-1000 Leuten gegen eine Wohnungsräumung in Berlin am 14.2.2013).

Seit 2007 hungern Menschen für die Miete: Das hatte die Kampagne gegen Zwangsumzüge in einer Umfrage ermittelt. Mitunter haben sie nur noch 100 Euro zum Leben, weil der Rest des Regelsatzes für Miete draufgeht,

Weiterhin wird beim Bündnis für ein menschengerechtes Existenzminimum regelrecht ausgeblendet, dass Sanktionen nicht nur deshalb ungerecht sind, weil sie unter CDU-CSU-FDP-Regierung verschärft wurden. Sanktionen sind natürlich das Mittel zur Durchsetzung des Arbeitszwanges, der sich zunehmend grotesk ausnimmt wegen weiträumig fehlenden Stellen und Ersatzangeboten, die den Lebensunterhalt nicht sichern. Sanktionen werden außer ihrer kritikwürdigen gesetzlichen Regelung und der Kritik an der Tatsache, dass es diese gesetzliche Regelung überhaupt gibt, überdies nicht nur bei jedem falschen Pups verhängt, sondern auch dann, wenn es gar keine Anlässe gibt. Die massenhaften Sanktionen sind darauf zurückzuführen, dass die JobCenter jährlich im Bezug zum Vorjahr ihre Etats einschränken müssen und nichts unversucht lassen, um dieses Ziel zu erreichen. Sanktionen sind außerdem ein Mittel der Herrschaft und Kontrolle, weil sie Sozialleistungsbeziehende zu Handlungen zwingen, die diese gar nicht wollen (Meldetermine, Ärztlicher Dienst, Mitwirkung bei der meidzinischen Untersuchung u. ä.)

Vor diesem Hintergrund ist eine Fokussierung auf die Regelsatzfrage nicht hinreichend. Sie ist sogar als ein Rückzug zu betrachten. Denn es gab in den 1990er und 2000er Jahren weitgehendere Forderungen von Teilen der Erwerbslosenbewegung und selbst das Sanktionsmoratorium konnte zumindest als wesentlicher Schritt zur Aufhebung der Sanktionen als Ganzes betrachtet werden, wenn man das so sehen wollte.

Kritikwürdig ist ebenfalls die Verbündung von Erwerbsloseninitiativen mit Kräften, die dieses Hartz-IV-Gesetz in Gang setzten, ihren nahestehenden Organisationen sowie den Wohlfahrtsverbänden, die ihre Existenz und ihr Funktionieren letztendlich dem Einsatz von Ersatzarbeitskräften zu Billigstlöhnen und Aufwandsentschädigungen und auf Kosten ihrer Gesundheit verdanken und das System Hartz-IV als Ganzes gar nicht angreifen. (20.02.2013)

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Es rumpelt in der Erwerbslosenszene

Zuschrift aus Kassel (20.12.2013)

Hier das Positionspapier: http://www.menschenwuerdiges-existenzminimum.org/postionspapier/lang/2012120415.html
Erwerbsloseninitiative Gegenwind kritisiert obiges Bündnis.http://www.ali-gegenwind.de/2012/12/14/nicht-in-unserem-namen/
Mein Kurzkommentar:
'Der zentrale Punkt bei den Hartz4-Gesetzen wird verpasst. Das ist nicht die Höhe des "Eckregelsatzes", nicht die Kohle, obwohl wichtig, sondern zentral sind die Sanktionen und die Entmündigung durch die Agenda-Gesetze. Hier wird der Emanzipation und Selbstbestimmung ein Bärendienst erweisen.

Mit höheren Regelsätzen ist die Dequalifizierungsmaschine Jobcenter immer noch intakt. Das heißt, nach einem Jahr Arbeitslosengeld werden den Betroffenen alle ihre Qualifikationen und Erfahrungen (ob formal als Zeugnis oder parktisch über Jahre erworben) abgesprochen, entwertet! Sie sind dann verloren und können auch nicht wieder erworben werden. Wenigstens aus der Sicht der Arbeitsverwaltung. Das ist die zentrale und wahnwitzige Krux bei Hartz4. Das ist Menschenunwürdig! Und das haut bei Männern stärkter ins Kontor als bei Frauen.
 Dazu keine Wort von diesen halbherzigen ökonomisierten Verteidigern der Menschenrechte. Sie versuchen Agendapolitik mit den Menschrechten zusammenzubringen. Ein hoffnungloses Unterfangen. Daran sollte man sich aus guten Gründen nicht beteiligen.
Und aus diesem Absprechen von Erfahrungen und Qualifikation ergibt sich logisch, das diese  KollegInnen in den Jobcentern nicht wie mündige Bürger sondern wie unmündige Kinder behandelt werden (dürfen).
Zu dieser menschenverachtenden Kultur (davor haben die Menschen am meisten Angst), vor ihrer Entpersönlichung durch die Arbeitsagentur und die Jobcenter, hört man gar nichts vom Bündnis. In welcher Welt leben diese KollegInnen?
Eine staatliche Arbeitsvermittlung und eine soziale Absicherung derjenigen, die zur Profitproduktion in den Unternehmen nicht mehr benötigt werden und deshalb als Kostenfaktor oder überflüssige Produktivkraft aussortiert wurden, deren soziale Sicherheit muss von einer "Kultur der Menscherechte" geprägt sein. Davon sind wir in Kassel, in Deutschland und in Europa noch sehr weit entfernt. Im Gegenteil, das wirtschaftliche Denken, gibt s Du mir, so gebe ich Dir, hält weiter munter Einzug in alle sozialen Sicherungssysteme. Das führt dazu, das auch von den Aussortierten, Überflüssigen, psychisch Gebrochenen der Unterschicht auch noch Gegenleistungen für die soziale Sicherung gefordert werden.
Das ist menschenunwürdig und verdeint den Namen "Soziale Sicherheit" nicht. Und grade bei Abpressung dieser Gegenleistungen von diesen Überflüssigen stehen die Kirchen mit ihren Sozialverbänden in der ersten Reihe. Hier liefen die meisten "Ein-Euro-Jobs", viel unfreiwillige, sanktionsbedrohte "Bürger"-Arbeit. Die Sorge um Andere (Moral) wird hier ökonomisiert. Von einer Gabe ohne Gegenleistung wird hier weder zu Weihnachten noch im Wahlkampf 2013 geredet werden.
Das Bündnis verkürzt die Menschenwürde aufs Materielle. Die Bedingungungen für eine "freie Entwicklung der eigenen Persönlichkeit" (Artikel22 Recht auf soziale Sicherheit, Human Rights) zu schaffen (auch ohne Lohnarbeitsplatz), soviel Gestaltungswille ist nicht vorhanden. Dazu gehört auch die Würde und das Recht ungestraft mal Nein sagen zu können. Diese Art der Ablehnung eines unwürdigen Angebots (einen Arbeitspaltz der mich nicht ernhährt ...) finde ich im Positionspapier nicht. Grade diese Würde haben die Hauptakteure dieses Bündnisse bei Hartz4 2002 mit Füßen getreten. Und ver.di sowie der DGB können sagen, wir haben daran mitgewirkt!
Das fällt den Kollegen jetzt auf die Füße. Solange Hartz4 und sein Regime als soziale "Grundsicherung" bestand haben, solange wird es über Tarifpolitik keine Umverteilungserfolge geben. Sofern dies überhaupt möglich ist. Mindestlohn hin oder her. Hartz4 lähmt nicht nur die Erwerbslosen sondern auch die KollegInnen an der Tariffront in ihrer Kampfbereitschaft.

Auch für aus der Lohnarbeitswelt mehr oder weniger Ausgegrenzte gilt noch Grundrecht. Freie Wahl des Wohnortes, des Arbeitsplatzes etc. ... Das das aber täglich von den Jobcentern infrage gestellt wird, davon will im Bündnis niemand was wissen? Vgl. dazu auch die jüngste Debatte im Stadtparlament bezüglich des Zuzugs von (deutschen) Hilfebedürtigen vom Land in die Stadt Kassel. Eine "Sternstunde" des Parlamentarismus und der Grundrechte. Gruß, K.

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Hartz4-Betroffene rufen „Nicht in unserem Namen !“, aber die selbst ernannten Elo-Lobbyisten ziehen weiter                 


Zur Fachtagung des BmE

 

Zuschrift von "Aufrecht gehen!" am 19.02.2013

 

Reaktionen im Diskurs zur Kritik am „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“( BmE ) geben Anlass sich Gedanken über die Bewusstseinslage und Kritikfähigkeit bzw.-möglichkeit politisch aktiver Erwerbsloser zu machen.


So wurde die Ehrung von Martin Behrsing durch die CDU hierbei auf den ersten Blick undifferenziert mit vermengt. Warum undifferenziert ? Ohne Anspruch „den“ richtigen Blickwinkel von außen auf die Eloszene (steht spracheffizient synonym für das gesellschaftliche Feld politisch aktiver Erwerbsloser) sich anmaßen zu wollen, wird Martin Behrsing bzw. das Eloforum -trotz seines großen Medienverteilers- beim Rest der Bevölkerung nicht „als der Vertreter der Eloszene“ wahrgenommen. Insofern bleiben die Folgen der CDU-Ehrung auf ihn und sein Eloforum begrenzt.
Trotzdem haben sich darüber viele aufgeregt. Beim BmE gab/gibt es diese Begrenzung aber nicht. Die Folgen des Glaubwürdigkeitsverlusts trifft hier alle.

In unserer Medienwelt haben Wahlkampfberater von der nicht zu unterschätzenden Macht der „Symbolpolitik“ bestens Kenntnis. Einige geben ihr „den“ Stellenwert schlechthin. Wie dem auch sei; unter diesem Aspekt der Wirkungsmächtigkeit der Symbolpolitik in einer Mediengesellschaft -wie der unseren, wäre die Empörung über die angenommene Ehrung durch die CDU infolgedessen nicht mehr als undifferenziert zu betrachten.
Nur, dann müsste folgerichtig und verhältnismäßig eine um Dimensionen größere Empörung dem BmE entgegen schlagen !

Entgegen der Resonanz, die wir auf privaten Kommunikationswegen erfahren, kann das BmE es sich leicht machen und unsere zu tiefst gerechtfertigte Kritik (s.
http://buergerforum.siteboard.org/f140t11890-quot-was-wollen-die-sozialprofis-vom-buendnis-fuer-einmenschenwuerd.html ) als marginal oder Einzelfall abtun. bzw. eine Haltung getreu dem Motto einnehmen, die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter.

Andererseits, wenn ein Bündnis so schlecht agiert und kritische Resonanz öffentlichkeitswirksam es nicht schafft, dieses zur Selbstreflexion und Überdenken ihres Handelns zu bewegen, dann stellt sich die Frage nach dem „warum“? Eine Antwort darauf ist eine fatale Erkenntnis, die wir auf privatem Kommunikationswege hinnehmen mussten. Einzelkämpfer und Inis wollen sich nicht „zum Fenster raus hängen“, 
weil sie sonst Nachteile durch die Mitglieder des BmE befürchten !
Da stehen ihrer Einschätzung nach Räume und/oder Büroinfrastruktur, Fahrtkostenunterstützung, Rechtsberatung, Schulungen u.v.m. auf dem Spiel. 


Selbstverständlich sollte es hinsichtlich gesellschaftlicher Interventionsstrategien unter uns politisch aktiven Erwerbslosen Toleranz geben. 
Diese Toleranz endet aber dort, wo negative Folgen daraus alle treffen, und die Strategen sich selbst als solidarische Mitglieder unserer Eloszene sehen und so auch behandelt werden wollen. ALSO, Tacheles, Eloforum und KOS haben mit ihrer Strategie das nunmehr fortwährende Potential von Glaubwürdigkeits-verlust geschaffen.
Der wohl bisher 
schlimmste Tabubruch, weshalb seinerzeit die öffentliche Stellungnahme „Nicht in unserem Namen“ folgte. 

Die
Fachtagung des BmE ist trotz öffentlicher Einladung so angelegt, dass es Erwerbslose -ob gewollt oder nicht- allein schon aus Ressourcenmangel u.a. Gründen ausschließt. Vielleicht werden sich ja trotzdem aus Berlin und Umfeld noch Kritiker_innen in unserem Geiste dort einfinden.


So könnte die Frage diskutiert werden, ob wirklich erst das Fressen und dann die Moral kommt. Und wie viel Euro Regelsatz mehr geopferte Glaubwürdigkeit wert ist. Vor allem vor dem Hintergrund des Erfahrungswissens, wie schwer es ist, vor Ort Mitstreiter_innen zu gewinnen bzw. Solidarität zu organisieren. Solidarität, nach der immer Hände ringend gesucht wurde und wird und von der es zu wenig gibt! Glaubwürdig zu sein, ist dafür eine elementare Voraussetzung !!!

 

Oder die Vertreter der Wohlfahrts-/Armutsindustrie und des gewerkschaftlichen Komplexes stellen sich, in Anbetracht des tatsächlichen Handelns ihrer Organisationen, Fragen hinsichtlich der Glaubwürdigkeit ihrer Verlautbarungen und Äußerungen.

Z.B.: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/der-deutsche-gewerkschaftsbund-besitzt-leiharbeitsfirma-a-877620.html

oder: ARD-Sendung „Arbeiten für Gottes Lohn“, Montag, 28.01.2013 um 22:45 Uhr

Hier fielen der DGB und die Diakonie beim Lohndumping und als „Sklavenhändler“ (Leiharbeit) auf.

Wurden diesbezüglich gerade in den letzten Wochen viele massenmediale Säue durchs Dorf gejagt, so ist das nicht etwa einer momentan aktuellen Lage geschuldet.

Einer möglichen Ausnahmefall-Rhetorik kann man tradiertes Verhalten von Mitgliedern des BmE entgegenstellen.

Z.B.: http://www.stern.de/wirtschaft/job/lohndumping-durch-leiharbeit-die-miesen-tricks-der-diakonie-1642522.html

oder: http://www.derwesten.de/wirtschaft/die-awo-setzt-voll-auf-leiharbeit-id3902224.html

 

Und als ob das nicht schon schlimm genug ist, fordert man auch noch Menschen und Organisationen dazu auf, für diese Sache mit ihrem guten Namen herzuhalten. http://www.menschenwuerdiges-existenzminimum.org/buendnis/unterstuetzer-werden/20130201474.html

 

Tacheles z.B. begründet seine Teilnahme am Bündnis u.a. damit, dass nur ein breites Bündnis genug Druck ausüben kann, um Veränderungen anzustoßen zu können.

Und das Eloforum bzw. Martin Behrsing will eine Debatte über soziale Gerechtigkeit mit anstoßen – auch bezogen auf Europa, da unter maßgeblichem Druck deutscher Regierungen im Süden Sozialleistungen massiv gekürzt und Arbeitnehmerrechte beschnitten werden.

Dabei sitzt Herr Behrsing nunmehr mit denen an einem Tisch, die den „Export“ von Hartz 4 bzw. dessen Folgen überhaupt erst mit möglich gemacht haben.

Und Tacheles vertraut darauf, ausgerechnet mit diesen staatstragenden Organisationen Druck ausüben zu wollen, die erfahrungsgemäß umfallen sobald von Rot-Grün Gehorsam eingefordert wird. Wieviel Druck und Veränderung darf es denn sein?

 

In keinster weise nachvollziehbar, wieso dafür Glaubwürdigkeit als Voraussetzung für Solidarität geopfert wird !                                 

Eines der letzten immateriellen Mittel zur Gegenwehr einer an Ressourcennot leidenden Elo-szene wird aus Strategie-und Bündniswahn verramscht. 

 

Glaubwürdigkeit ist ein um Dimensionen höheres Gut als eine Interventionsstrategie, die  Glaubwürdigkeit zu wider läuft !!! 

 

Kampagne "Nicht in unserem Namen!"

 

P.S.: In Analogie zum berühmten Asterix-Prolog.

Erst kommt das Fressen, dann die Moral ?

Nein, da gab es doch unbeugsame Erwerbslose und prekär leben müssende Menschen, denen Selbstachtung wichtiger war und ist !

 

In Erkenntnis, dass die größten Feinde von gesellschaftlich humanistisch und emanzipatorischen Fortschritt die „glücklichen Sklaven“ sind, sowie die Profiteure des Elends, an dessen Beseitigung sie aus Eigennutz kein Interesse haben können.

 

Stell Dir vor "Sozialprofis" kommen an ihren „Arbeitsplatz“ und ihre Arbeitsgrundlage ist entfallen.

Ja, stellen wir uns vor, die Wohlfahrts- und Armutsindustrie und solche sog. Vertreter von Erwerbslosen (mit ihrem Rechtstippsgeschäft), die solch ein Bündnis mittragen, sind überflüssig geworden, weil die Notwendigkeit entfallen ist. Ein schöner Gedanke.

 

Bis dahin gilt zumindest für uns :

 

Nie vergessen nie verzeihen - Die Vollstrecker der Armut 

http://www.youtube.com/watch?v=zcCWqdeL92c

Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.         ( so Birgit Kühr vom http://buergerforum.siteboard.org/  )


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