Existenzgeld – ein gutes Leben erkämpfen!

 

Wer entwickelte die Forderung nach Existenzgeld und wann entstand sie?

Die Forderung nach einem Existenzgeld entstand etwa 1980 zu einem Zeitpunkt als die Zahl der Erwerbslosen in der BRD die Millionengrenze überschritt und Arbeitslosigkeit als Teil kapitalistischer Produktion wieder verstärkt sichtbar wurde.

 

Erwerbslose, SozialhilfebezieherInnen und JobberInnen (heute als „prekär Beschäftigte“ bezeichnet), oftmals organisiert in bundesweiten unabhängigen Organisationen, suchten nach einer Alternative zur Lohnarbeit. Wenn sie überhaupt zur Verfügung stand bedeutete sie Armut, soziale Ausgrenzung und Disziplinierung. An Vollbeschäftigung glaubte keiner der damaligen Akteure. Es ging um die Formulierung einer das herrschende System überwindende, für alle gleiche Forderung. Ideengeber waren dabei u.a. die Erfahrungen der italienischen Arbeiterkämpfe der Siebziger Jahre und die Debatte in der Theoriezeitschrift „Autonomie“ um einen „politischen Lohn“.

 

Was ist das Existenzgeld?

Das Existenzgeld ist ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es entspricht den Kriterien des bundesweiten Netzwerkes Grundeinkommen, geht aber darüber hinaus. Das „Netzwerk Grundeinkommen“ ist von VertreterInnen des Existenzgeldes im Jahre 2004 mitbegründet worden. Dabei wurde festgelegt, dass es einen individuellen Rechtsanspruch auf Einkommen geben soll. Dieser ist bedingungslos zu gewähren, ohne Bedürftigkeitsprüfung auszuzahlen, an keinen Zwang zur Arbeit gebunden und muss sowohl die Existenz sichern als auch eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

 

Darüber hinaus gilt Existenzgeld als globales soziales Recht unabhängig von Staatsbürgerschaft und berücksichtigt MigrantInnen und Flüchtlinge. Wir betrachten das Existenzgeld als Menschenrecht im Rahmen der weltweit geführten Kämpfe und Debatten um Recht auf Nahrung (FIAN) und Recht auf Wohnen (Habitat-Netzwerk).

Existenzgeld impliziert den Kampf gegen geschlechtshierarchische Arbeitsteilung und legt die materielle Grundlage für eine radikale Umverteilung der bezahlten und unbezahlten gesellschaftlich notwendigen Arbeit zwischen den Geschlechtern. In der Höhe des zu gewährenden Existenzgeldes gehen wir von einem Betrag aus, der unabhängig von einem bürgerlich-parlamentarischen Haushalt, eine tatsächliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Die Höhe des Existenzgeldes muss deshalb sowohl die tatsächlich, an aktuellen Preisen gemessenen Grundbedürfnisse (Wohnen, Kleidung, Essen, Gesundheitspflege, Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung [z.B. PC, Handy]) umfassen als auch die Möglichkeit einräumen am sozio-kulturellen Leben teilzunehmen und sich im Urlaub bzw. den Ferien woanders erholen zu können. In diesem Kontext haben wir auf internationalen Treffen feststellen können, dass die durchschnittliche Höhe eines Einkommens in der Schweiz, in Österreich, in Spanien und in Deutschland ziemlich gleich ist.

Die Forderung nach Existenzgeld ist aus sozialen Kämpfen entstanden, setzt an den allgemeinen Auseinandersetzungen zur Daseinsversorgung an und weist darüber hinaus auf ein zukünftiges Leben, für das es sich lohnt zu kämpfen. Aus diesem Grund ist Existenzgeld eingebettet in eine Strategie der grundsätzlichen ökonomischen und sozialen Veränderung bestehender Verhältnisse. Ohne diese Umwälzung besteht die Gefahr, dass ein (niedriges) Grundeinkommen bestehende gesellschaftliche Missverhältnisse weiter stabilisiert.

 

Das Existenzgeld umfasst eine monatliche Höhe von 800 €, plus Kranken/Pflegeversicherung und angemessene Wohnkosten. Dies ist der Stand von 2007, entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungs- und Teilhabekosten muss dieser Betrag für die folgenden Jahre dynamisiert werden. Der Betrag setzt sich aus der Summe von notwendigen Bedarfen zusammen, die in Form von Bedarfssäulen (z.B. für Ernährung, Soziales, Bekleidung) von Betroffenen erarbeitet wurden.

 

Das Existenzgeld ersetzte Sozialleistungen wie Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II, Wohngeld, Asylbewerberleistungen, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Kindergeld, Erziehungsgeld und BaföG. Einkommen aus Renten, Pensionen und Arbeitslosengeld werden in unser Finanzierungsmodell eingebunden. Dennoch soll es auch weiterhin Sonderbedarfe, die nicht über das Existenzgeld abgedeckt werden können für zum Beispiel Alleinerziehende, Schwangere, Behinderte, chronisch Kranke geben.

 

Existenzgeld dient als Sockel. Für Personen, die in ihrer zurückliegenden Erwerbsarbeit in die Sozialversicherungen einbezahlt haben, erhöht sich dieser Betrag anteilig um die Summe, die ihnen ohnehin aus ihren Beiträgen zufließen würde. BezieherInnen von Niedrigeinkommen steht eine Aufstockung in Höhe des Existenzgeldes zu. Das Existenzgeld hätte die Funktion einer Mindestrente, eines Mindestlohns, eines Mindesteinkommens und eines Mindestkrankengeldes.

 

Da mittlerweile unter dem Begriff Bedingungsloses Grundeinkommen auch kritikwürdige Konzeptionen zu finden sind, bleibt der Begriff Existenzgeld unser Markenzeichen. Wer von Existenzgeld redet, sollte wissen was damit gemeint ist!

 

Wie bekommen wir die Finanzierung hin?

Wir glauben, dass die Finanzierung eines Existenzgeldes möglich ist, allerdings setzt dies eine politische Entscheidungsfreudigkeit voraus, die wiederum Bewusstseinsveränderung und politische Kämpfe voraussetzt.

 

Obwohl letzteres in dem Maße nicht vorhanden ist, haben wir unsere Machbarkeitstudie erstellt, die von den finanzpolitischen und steuerrechtlichen Gegebenheiten des Jahres 2006 ausgingen. Zentrales Element ist eine 50%-Abgabe („Take-Half“) auf jegliche Arten von Nettoeinkommen nach jetzigem Steuerrecht.

 

Demnach wäre das Existenzgeld bundesfinanziert durch den bisherigen Teil des Steueraufkommens für soziale Transferleistungen, die bisherigen Sozialversicherungsbeiträge und die zukünftige zweckgebundene Existenzgeld-Abgabe von 50% ("Take-half") auf Nettoeinkommen (auch auf Gewinne) jeglicher Höhe. Einzelne Steuerarten wären einzuführen bzw. neue festzusetzen – z.B.: Spekulationsgewinnsteuer, Kapitalexportsteuer (Tobin), Körperschaftssteuer, Erbschaftssteuer.

 

Die Take-half-Regelung ist eine 50%ige zweckgebundene Abgabe für alle.

 

Beispiel bei 800 Euro Existenzgeld:

Eine Person, die jetzt 1000 € netto hat (egal ob Lohneinkommen, Kapitalerträge oder Leistungsentgelte) würde dann 500 € "Take-half" abgeben. Zu den verbleibenden 500 € kommen 800 € Existenzgeld, was 1300 € ergibt.

 

Eine Person, die jetzt 10 000 € netto hat würde dann 5000 € „Take-half“ abgeben. Zu den verbleibenden 5000 € kommen 800 € Existenzgeld, was 5800 € ergibt.

 

Wer mehr verdient, hat dann weniger zur Verfügung und wer weniger verdient wiederum mehr!

 

Unter diesen Voraussetzungen ließe sich ein Existenzgeld finanzieren.

Da diese Lösungsvariante unterschiedliche Kritiken hervorruft, weisen wir darauf hin, dass es auch andere Berechnungsmöglichkeiten gibt.

 

Worin unterscheidet sich das Existenzgeld von anderen Grundeinkommensmodellen?

Im Unterschied zu anderen Vorschlägen, orientieren wir uns an der Notwendigkeit einer grundlegenden gesellschaftlichen Veränderung. Als zentralen Aspekt heben wir die politische und soziale Utopie von Emanzipation und Befreiung von Herrschaft hervor. Dabei sehen wir diese Diskussion über ökonomische und politische Alternativen, die den Kapitalismus überwinden helfen und die politisch-parlamentarische Repräsentanz in Frage stellen, als Entwicklung, ohne irgendeine spezifische Vorstellung zu präferieren. Was wir allerdings glauben zu wissen ist, dass der Kampf um ein Existenzgeld alternative Sprengkraft besitzt, um nicht nur Denkweisen zu verändern, sondern auch scheinbar unverrückbare gesellschaftliche Strukturen anzugreifen,- so die Arbeitsethik, wonach sich der Wert des Menschen an seiner Teilhabe am Lohnarbeitssystem bemisst.

 

Wir stellen ein kapitalistisches System in Frage, dass trotz immensen gesellschaftlichen Reichtums immer umfassendere Armut produziert und nicht in der Lage ist, Massenarbeitslosigkeit zu verhindern.

 

Wir stellen ein kapitalistisches System in Frage, dass von der Ausbeutung Einzelner sowie ganzer Kontinente seinen Reichtum in privater Form anhäuft. Dies schließt auch eine Auseinandersetzung über die Art und Weise, wie die Arbeit organisiert ist und was für wen produziert wird, mit ein. Die Orientierung der Produktion an den Bedürfnissen der Produzenten und damit die gesellschaftliche Aneignung der Arbeit erhalten einen besonderen Stellenwert in unserem Konzept.

 

Wir stellen ein System in Frage, das uns Lohnarbeit als alleinige Voraussetzung für eine befriedigende Existenz verkauft. Mehr denn je sollen unsere Kräfte und unsere Phantasie durch Arbeitsmoral gebunden werden.

Wir verdeutlichen mit unserem Konzept, dass unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen Schritte zu einem Existenzgeld erkämpft werden müssen, um die Voraussetzungen für eine anderes Leben und Arbeiten zu schaffen. Gleichzeitig sind die materiellen Voraussetzungen für eine existenzielle Absicherung für alle vorhanden. Es wird politisch entschieden bzw. erkämpft werden, wie der gesellschaftliche Reichtum herzustellen und zu verteilen ist. Ebenso geht es uns aber auch darum, den Konsumwahn zu hinterfragen, bei dem es weniger um die Befriedigung unserer Bedürfnisse geht, als vielmehr darum, in uns immer neue zum Teil sinnlose Konsumbedürfnisse zu wecken.

 

Wie verwirklichen wir das Konzept Existenzgeld?

Es dürfte mittlerweile klar geworden sein, dass es Erwerbslosengruppen nicht um eine ausschließliche (möglichst hohe) Geldforderung geht, sondern dass das Existenzgeld eine (wenn auch wesentliche) Forderung unter vielen Anderen ist. Denn nur in der Verbindung verschiedener Interessen unterschiedlicher sozialer Gruppen lässt sich eine breite außerparlamentarische Bewegung entwickeln. Neben der Forderung nach Legalisierung des Flüchtlingsrechts und des Aufenthaltes Illegalisierter sind dies u.a. die Rücknahme der Privatisierung öffentlicher und sozialer Infrastruktur und die Umkehrung der gesamten Steuerpolitik zu Lasten der Konzerne und Kapitaleigner. Im Zusammenhang mit der Schaffung eines Bündnisses mit Lohnabhängigen stehen die radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und ein allgemeiner Mindestlohn im Mittelpunkt. Die Kombination von Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung und Existenzgeld bringt Interessen zusammen und zeigt eine Perspektive über die Lohnarbeitsgesellschaft hinaus. Ein Existenzgeld hätte einen ‚Arbeitszeitverkürzungseffekt’, denn je höher es wäre umso größer wäre der Arbeitszeitverkürzungsanreiz für Gutverdienende und umso geringer der Arbeitszeitverlängerungsanreiz für Schlechtverdienende. Ein Existenzgeld hat einen Mindestlohn-Effekt, weil es bei entsprechender Höhe die Ablehnung von Armuts- und Niedriglöhnen ermöglicht. Und schließlich kommt das Existenzgeld allen zugute, nicht nur den Erwerbstätigen.

Wir wissen, dass es möglich ist, innerhalb kapitalistischer Verhältnisse soziale Verbesserungen zu erreichen; emanzipative Bestrebungen müssen bereits dort entfaltet werden bzw. Elemente einer neuen Gesellschaft müssen bereits in der alten entstehen. Deshalb kämpfen wir auch schon jetzt für ein gutes Leben im Zusammenhang mit der Herstellung einer Sozialpolitik als Sicherung der sozialen Infrastruktur (siehe www.links-netz.de). Es gilt dass die Einrichtungen der Gesundheitssicherung, der Bildung, des Transports, des Wohnens und des Essens kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Solche Teilkämpfe für eine allen zugängliche soziale Infrastruktur öffnet in ihrer politischen Verallgemeinerung auch die Zugänge zu anderen politischen Bewegungen, etwa mit der Forderung nach einem Recht auf ein gutes Leben für alle ohne Zwang zur Arbeit.

Wie genau mögliche Zwischenschritte aussehen können (z.B. ein Grundeinkommen für Kinder oder Alte), muss immer wieder neu diskutiert werden. Anknüpfend an J. Hirsch könnten Kriterien hierfür sein, ob die aufgestellten Forderungen das herrschende Bewusstsein umwälzen, ob sie in der Lage sind, eine breite außerparlamentarische Bewegung zu formieren oder zu unterstützen und ob sie substantiell eine emanzipatorische Perspektive enthalten.

 

 

Marx und Engels waren bereits 1846 auf den Spuren eines Existenzgeldes, als sie die Gesellschaft skizzierten, die ihnen vorschwebte:

Eine Gesellschaft, die mir möglich macht, heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden.“ (Marx/Engels: Deutsche Ideologie)

 

H. R.

 

Weitere Informationen:

Krebs, H.P./Rein, H. (Hrsg.): Existenzgeld, Münster 2000

BAG der Sozialhilfeinitiativen (Hrsg.): Existenzgeld für Alle, Neu-Ulm 2000

Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (Hrsg.): Existenzgeld reloaded, Neu-Ulm 2008

www.links-netz.de